 | | 13.11.2010 08:59:10 | | Gleichschaltung der EU-Länder zugunsten homosexueller Partnerschaften | (medrum.de) Das EU-Parlament soll am 23. November 2010 eine Entschließung verabschieden, mit der im Raum der EU-Länder ein großer Schritt zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vollzogen werden würde.
Gegenstand der Entscheidung des EU-Parlamentes ist ein Bericht und Entschließungsentwurf, der vom italienischen Abgeordneten Luigi Berlinguer, einem Mitglied der "Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament", als Berichterstatter eingebracht wurde. Unter der Überschrift "Bericht über zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms" sollen die Mitgliedsstaaten der EU dazu gebracht werden, Personenstandsurkunden (dazu müssen auch standesamtliche oder notarielle Beurkundungen von Trauungen oder vergleichbare Rechtsakte gerechnet werden) - unabhängig von den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten - gegenseitig vollständig anzuerkennen. Falls diese Entschließung in der vorliegenden Abfassung verabschiedet werden würde, müssten alle EU-Länder - in Verbindung mit den Anti-Diskriminierungsrichtlinien - gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auf ihrem Staatsgebiet alle Rechte und Vergünstigungen ("diskriminierungsfrei") gewähren, die den jeweiligen Lebenspartnern in dem Land zustehen, in dem ihre Partnerschaft abgeschlossen wird.
Eine Verabschiedung der Entschließung würde insbesondere bedeuten: Eine homosexuelle Lebenspartnerschaft, die in Spanien abgeschlossen wurde, müsste beispielsweise in Polen, in Litauen oder in Deutschland wie eine Ehe behandelt werden, weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Spanien der Ehe gleichgestellt sind, unabhängig davon, welche gesetzlichen Bestimmungen in Polen, Litauen oder Deutschland für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten oder ob solche Partnerschaften dort überhaupt gesetzlich eingeführt sind.
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